Der 26. Juni ist der Internationale Tag gegen Folter. Aus diesem Anlass wendet sich Amnesty International gegen Folter und andere Misshandlungen in Pakistan. Weitere Informationen zur Arbeit von Amnesty Deutschland gegen Folter findet ihr hier.
Amnesty International Statement
Zusammenstellung der Pakistan Kogruppe
Artikel 14 (1) der Pakistanischen Verfassung verbietet Folter; jedoch ist dieses Verbot auf den alleinigen Zweck der “Beweismittelbeschaffung” beschränkt. Das Gesetz 214 über Folter und Tod durch Folter (Bestrafung) wurde zwar 2015 vom Senat verabschiedet, die Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung steht jedoch noch aus und ist daher noch nicht rechtskräftig. Folter ist in Pakistan weit verbreitet und wird von den Strafverfolgungsbehörden als Verhör- und Einschüchterungsinstrument eingesetzt. Nach der Freilassung von vier gewaltsam verschwundenen Menschenrechtsverteidiger (MRV), bestätigten drei von ihnen, Ahmad Waqas Gorya, Asim Saeed und Saman Haider, sie wären während der Haft ihrer Meinung nach von Beamten des Geheimdienstes gefoltert worden. Amnesty International hat über die Folter von zwei der freigelassenen MRV berichtet. Ahmad Waqas Goraya sprach auf einer Nebenveranstaltung beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2017 in Genf über seine Erfahrungen. Er wurde in den drei Wochen, in denen er festgehalten wurde, geschlagen, geohrfeigt und in Stresspositionen gezwungen. Er fürchtete, er würde nie entlassen werden[1]. Asim Saeed machte ähnliche Anschuldigungen nach seiner Freilassung. Salman Haider schrieb im Januar 2018 dass er geschlagen und mit Elektroschocks während des Verhörs gefoltert wurde, als er gewaltsam verschwunden war. Das UN Commitee Against Torture empfiehlt 2017, dass Pakistan für unparteiische Untersuchungen von Foltervorwürfen durch Polizei, Armee, paramilitärische Streitkräfte und Geheimdienste sorgen und die Täter ordnungsgemäß strafrechtlich verfolgen muss.[2]
Im Jahr 2019 verschärften die Behörden ihre Kontrolle über das Recht auf freie Meinungsäußerung, hielten sich nicht an die Zusagen, Gesetze gegen Folter zu erlassen. Amnesty International stellte fest, dass das Verschwindenlassen von Personen ebenso wie Fälle von Folter unerbittlich weiterging[3].
Am 2 Februar 2019 starb Arman Luni, Menschenrechtsaktivist der sich friedlich für die Belange der Paschtunen eingesetzt hat, nachdem er von der Polizei verprügelt worden war. Er leitete einen Sitz-Protest in Loralai, Balochisten. Sie schlugen ihn mit ihren Gewehrkolben und Arman fiel zu Boden. Schwer verwundet wurde er in Krankenhaus gebracht, wo er starb[4].
Hani Gul, eine Medizinstudentin der Hamdard Medical University, Karachi, wurde vom pakistanischen Geheimdienst zusammen mit ihrem Verlobten Mohammad Naseem festgenommen und drei Monate lang in Folterzellen festgehalten. Berichten zufolge wurde sie von Mitarbeitern des Geheimdienstes gefoltert und schikaniert[5].
Im Dezember 2019 war der Rechtsanwalt Shafiq Ahmed 17 Tage lang verschwunden, während derer er gefoltert wurde.[6]
Zum Abschluss einer nationalen Konsultation, die in Zusammenarbeit mit der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) durchgeführt wurde, erklärte die pakistanische Menschenrechtskommission (HRCP) am 08 November 2019 , dass ein umfassender Rechtsrahmen zur Abschaffung von Folter und allen Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung längst überfällig sei.
Nachdem der pakistanische Staat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (UNCAT) ratifiziert hat, muss er nicht nur Folter definieren und kriminalisieren, sondern auch unabhängige Kontrollmechanismen einrichten, um die Straflosigkeit einzudämmen.
Dies erfordert eine wirksame Koordinierung und Konsultation mit der Polizei und dem Strafvollzugssystem, einschließlich besserer Ausbildung und Ressourcen[7].
[1] https://www.bbc.com/news/world-asia-39219307 Pakistan activist Waqass Goraya: The state tortured me, 9 March 2017
[2] Amnesty International ASA 04/8667/2018, 26.07.2018 South Asia: end appalling use of torture and other ill-treatment
[3] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/2019-pakistan-in-review/
[4] Amnesty International Pakistan: My brother was killed for fighting for our rights, Wrranga Luni, 18. Aril 2019
[5] https://thebalochistanpost.net/2019/09/gwadar-student-along-with-her-fiance-forcefully-disappeared-tortured-harassed/
[6] https://www.amnesty.org/en/documents/asa01/1354/2020/en/- Country Report 2019
[7] http://hrcp-web.org/hrcpweb/anti-torture-legislation-long-overdue/